Anwürfe gegen Thierse erschreckend und gegenstandslos
05. Mai 2010
Dokumentation der Solidaritätsadresse
Sehr geehrter Herr Bundestagsvizepräsident,
für Ihr Engagement gegen den Nazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai danke ich Ihnen sehr. Es stärkt die mündigen Bürgerinnen und Bürger, dass es Politiker wie sie gibt, die bereit sind aktiv an unserer Seite Freiheit und Demokratie zu verteidigen.
Wer aus der deutschen Geschichte gelernt hat, muss wachsam und aktiv gegen rechtsextreme Aktivitäten sein. Denn Courage und Tatkraft können verhindern, dass rechtsextreme Aufmärsche in deutschen Städten Fuß fassen. Das haben junge Menschen bereits in Köln und Dresden gezeigt und das gilt genauso für Berlin.
Es erschreckt mich, wie viele und wer sich alles sich berufen fühlt, Ihr Handeln zu kritisieren und dabei eine nicht vorhandene Straftat zu suggerieren. Die Anwürfe gegen Sie wegen der Sitzblockade sind gegenstandslos, da Sitzblockaden keine Straftat nach § 240 Strafgesetzbuch darstellen. So hat es jedenfalls das Bundesverfassungsgericht 1995 in seinem Beschluss zu den Mutlangen-Blockaden festgestellt. Auch stellen sie keine verwerfliche Nötigung und keine Gewalt dar.
Wie kann es sein, dass in der deutschen Presse der letzten Tage die Anwürfe gegen Sie so viel Platz einnehmen, die Reflexion über die drohende Vermischung von bürgerlicher Mitte und rechtsextremem Gedankengut aber fehlt?
Diese bodenlose Debatte zeigt nur einmal mehr, dass die Wahrnehmungsfähigkeit dafür, von wo aus der Demokratie Gefahr droht, arg beeinträchtigt ist. Eine erneute Aufforderung auch an pax christi, rassistischem, antisemitischem und islamophobem Denken und Handeln Einhalt zu gebieten wo immer es ganz alltäglich schleichenden Eingang in die deutsche Normalität sucht.
Nochmals meinen herzlichen Dank und Ausdruck meiner Freude darüber, wie sie der Wut an der richtigen Stelle öffentlich Gehör verschaffen.
Solidarisch grüßt
Christine Hoffmann
pax christi-Generalsekretärin der deutschen Sektion